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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06 AS   

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https://dejure.org/2006,109911
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06 AS (https://dejure.org/2006,109911)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.12.2006 - L 13 B 7/06 AS (https://dejure.org/2006,109911)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - L 13 B 7/06 AS (https://dejure.org/2006,109911)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06
    Besorgnis der Befangenheit besteht bereits dann, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.5.2000, 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 122ff., 125 m. w. N.;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 63. Aufl. 2005, § 42 Rn. 10).
  • BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen könnten (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 31.Juli 1985 - 9a RVs 5/84 - in: SozR 1500 § 60 Nr. 3 = Breithaupt 1986, 446;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl. 2005, § 60 Rn. 7).
  • BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06
    Nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung begründet die Äußerung einer Rechtsansicht für sich allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. September 1997, 1 BvR 116/94, NJW 1998, 369f.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 13 B 5/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 13 B 7/06
    Diese Rechtsfrage wird voraussichtlich Gegenstand des Beschwerdeverfahrens - L 13 B 5/06 AS - bzw. des PKH-Beschwerdeverfahrens - L 13 B 6/06 AS - sein.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2007 - L 13 B 7/06
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird ergänzend Bezug genommen auf den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2006 (L 13 B 7/06 AS), mit dem der Antrag der Kläger auf Ablehnung des Richters am LSG M. wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist.

    Es gelten insoweit entsprechend die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 19. Dezember 2006 (L 13 B 7/06 AS), der den Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Richter am LSG M. betrifft.

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